Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der JoWooD Distribution Services GmbH

Stand: 18.10.2007

I. Allgemeines, Geltungsbereich
Die Geschäfts – und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der JoWooD Distributions Services GmbH, Heiligenstädterstr. 201, A – 1190 Wien (nachfolgend JoWooD Distribution), und allen Kunden.
Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der JoWooD Distribution erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Angebot, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch JoWooD Distribution als geschlossen.

III. Preis
Die gelieferten Waren werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste von JoWooD Distribution und den im Einzelfall schriftlich vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt.
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wir die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

Wird gegen unsere Rechnung binnen 1 Woche kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten sind binnen 10 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt
anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

V. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,- jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

VI. Transport, Gefahrtragung
Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Kunden beim Auslieferungslager der JoWooD Distribution, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen auf den Kunden über.

Die Versandart wird von JoWooD Distribution festgelegt. Alle Warensendungen werden an die Firmenanschrift des Kunden geliefert. Soweit der Kunde eine besondere Versandart wünscht, berechnet JoWooD Distribution die Mehrkosten. Solche Sonderwünsche sind bei jeder Bestellung neu und schriftlich zu vermerken.

VII. Lieferfrist, Annahmeverzug
Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt,
• entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR.... pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder

• nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe von ...% des Rechnungsbetrages als vereinbart.

VIII. Retouren – und Umtauschrecht
Ein Retouren- oder Umtauschrecht mangelfreier Ware besteht nur wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens: JoWooD Distributions Services GmbH, Heiligenstädterstr. 201, A – 1190 Wien

X. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

XI. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des §12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschultet worden ist.

XII. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

XIII. Datenschutz, Adressänderung
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

XIV. Sonstiges
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.



Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der JoWooD Distribution Services GmbH
Stand: 18.10.2007

I. Allgemeines, Geltungsbereich
Die Geschäfts – und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der JoWooD Distributions Services GmbH, Heiligenstädterstr. 201, A – 1190 Wien (nachfolgend JoWooD Distribution), und allen Kunden.

Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der JoWooD Distribution erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Angebot, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch JoWooD Distribution als geschlossen.

III. Preis
Die gelieferten Waren werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste von JoWooD Distribution und den im Einzelfall schriftlich vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt.
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wir die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.
Wird gegen unsere Rechnung binnen 1 Woche kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten sind binnen 10 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

V. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,- jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

VI. Transport, Gefahrtragung
Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Kunden beim Auslieferungslager der JoWooD Distribution, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen auf den Kunden über.

Die Versandart wird von JoWooD Distribution festgelegt. Alle Warensendungen werden an die Firmenanschrift des Kunden geliefert. Soweit der Kunde eine besondere Versandart wünscht, berechnet JoWooD Distribution die Mehrkosten. Solche Sonderwünsche sind bei jeder Bestellung neu und schriftlich zu vermerken.

VII. Lieferfrist, Annahmeverzug
Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt,
• entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR.... pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder
• nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe von ...% des Rechnungsbetrages als vereinbart.

VIII. Retouren – und Umtauschrecht
Ein Retouren- oder Umtauschrecht mangelfreier Ware besteht nur wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens: JoWooD Distributions Services GmbH, Heiligenstädterstr. 201, A – 1190 Wien

X. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

XI. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des §12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschultet worden ist.

XII. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

XIII. Datenschutz, Adressänderung
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

XIV. Sonstiges
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.